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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietsachen (AGB-M)

I. Allgemeine Bestimmungen, Zusatzbedingungen

1.1       Für die Vermietung von Mietsachen aus dem Mietpark Fa. Module (nachfolgend „MODULE“ genannt) gelten ausschließlich die individuell ausgehandelt Vertragsvereinbarungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingen für Mietsachen (AGB-M). Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Mieter mit deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragspartnern an. Dies gilt insbesondere auch für alle nachfolgenden Verträge und Abrufe.

1.2       Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mieters gelten nicht. Änderungen, Ergänzungen, Abweichungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch Module. Dies gilt auch für die Abbedingungen dieser Schriftformklausel selbst. Das gilt auch, wenn MODULE solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder Zahlungen des Mieters oder sonstige Leistungen des Mieters vorbehaltlos an- oder entgegennimmt. § 126 a BGB (Elektronische Form) kommt nicht zur Anwendungen.

Zustandekommen des Mietvertrages

2.1       Der Mietvertrag kommt mit Unterzeichnung der durch MODULE übermittelten Auftragsbestätigung durch den Mieter zustande. Eine durch den Mieter an der Auftragsbestätigung von MODULE bestätigt werden. In keinem Fall gilt ein Schweigen von MODULE als Anerkennung der inhaltlich abweichenden Auftragsbestätigung.

2.2       Sofern keine abweichenden Erklärungen seitens MODULE abgegeben worden sind, sind die Mietangebote stets freibleibend.

2.3       Die im Mietvertrag aufgeführten Mietsachen bleiben Eigentum der MODULE. Ein Eigentumsübergang wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Übergabe, Rücknahme der Mietsache, Mangelrüge und Haftung von MODULE 

3.1       Bei Lieferung der Mietsache wird MODULE den Zustand der Mietsache protokollieren („Übergabeprotokoll“) und eine Kopie dieses Übergabeprotokolls dem Mieter für seine Verträge und zur Unterschrift zur Verfügung stellen. Der Mieter stellt sicher, dass eine seinerseits zur Abgabe der Unterschrift berechtigte Person bei Lieferung am Lieferort anwesend ist. Falls der Mieter das Übergabeprotokoll nicht innerhalb von fünf gewerblichen Arbeitstagen (Montag bis Freitag) unterzeichnet an MODULE zurückgibt, aber dennoch weiterhin ohne Widerspruch das Mietverhältnis fortsetzt, gilt der im Übergabeprotokoll festgelegte Zustand als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Mieter mit dem Übergabeprotokoll erneut hingewiesen.

3.2       Bei den Mietsachen handelt es sich um gebrauchte Mietsachen, die nicht neuwertig sein müssen. Bloße optische Beeinträchtigungen und üblichen Abnutzungen und Gebrauchsspuren stellen daher keinen Mangel dar.

3.3       Technische Mängel der Mitsachen, die deren Gebrauchsfähigkeit tatsächlich beeinträchtigen, sind in dem Übergabeprotokoll zu dokumentieren. Solche technischen Mängel werden nach Wahl der MOUDLE entweder binnen angemessener Frist, im Regelfall innerhalb von 5 gewerblichen Arbeitstagen beseitigt oder es wird ein Ersatzmietgegenstand zur Verfügung gestellt. Module kann ebenso den Mieter mit dessen Zustimmung ermächtigen, die notwendigen Reparaturen gegen Nachweis auf Kosten der MODULE im eigenen Namen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

3.4       Ist ein Mangel offenkundig, kann der Mieter hieraus keine Rechte geltend machen, wenn er einen solchen Mangel nicht spätestens innerhalb von 3 gewerblichen Arbeitstagen ab Übergabe der Mietsache gegenüber MODULE schriftlich rügt.

3.5       Ein Anspruch des Mieters gegen MODULE auf Schadensersatz insbesondere auf Ersatz eines Schadens, der nicht an der Mietsache selbst entstanden ist, besteht nur dann, wenn der Mieter belegen kann, (I) dass MODULE vorsätzlich gehandelt hat, oder (II), dass dessen Geschäftsführer oder leitende Angestellte grob fahrlässig gehandelt haben, oder (III) MODULE einen Mangel der Mietsache gegenüber dem Mieter arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Mietsache gegeben hat oder (IV) Leben, Körper, Gesundheit schuldhaft verletzt worden sind oder (V) soweit nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes eine Haftung für Personen- oder Sachschäden besteht.

3.6       Liegt eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor, besteht eine Haftung durch MODULE auch bei grober oder leichter Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Im Falle einer leichten Fahrlässigkeit hat MODULE jedoch ausschließlich den vernünftigerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden zu ersetzen. Im Übrigen besteht keine Haftung.

3.7       Alle Schäden die (I) an der Mietsache selbst oder (II) an anderen Gegenständen oder Personen entstehen und die auf ein schuldhaftes Verhalten des Mieters oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zurückzuführen sind, hat der Mieter auf eigene Kosten zu ersetzen.

3.8       Die Rücknahmeprotokolle bei Rückgabe der Mietsache (Abnahme) erfolgt grundsätzlich erst nach Abholung in der jeweiligen Mietstation von MODULE.  Dritte (Spediteure) und/oder deren Erfüllungsgehilfen sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist – in keinem Fall berechtigt, eine Abnahme durchzuführen. Eine Vorortabnahme ist auf Wunsch des Mieters möglich. Hierfür ist ein Termin 14 gewerbliche Arbeitstag im Voraus zu vereinbaren. Die Rückgabe wird in einem gemeinsamen Rückgabeprotokoll festgehallten, dass von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

Allgemeine Pflichten des Mieters

4.1       Der Mieter verpflichtet sich die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten und die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen.

4.2       Sämtliche behördliche bzw. nicht behördliche Genehmigungen, die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Mietsache erforderlich sind, hat der Mieter beizubringen und gegenüber MODULE auf Nachfrage vor Nutzungsaufnahme oder Auslieferung nachzuweisen. Kann der Mieter diese Genehmigungen nicht oder nicht fristgerecht vorlegen, ist MODULE berechtigt, die Auslieferung der Mietsache zu verweigern. Die dann bis zur möglichen Auslieferung entstehenden Bereitstellungskosten hat der Mieter bis zur Höhe der vereinbarten Mietzinsen zu entrichten.

4.3       Der Mieter hat alle erforderlichen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl und Beschädigungen zu treffen.

4.4       Die Mietsache ist in gereinigtem, betriebsfähigen und kompletten Zustand an MODULE zurückzugeben. Wird die Mietsache durch den Mieter oder Dritte beschädigt, so hat der Mieter MODULE unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl, Beschädigungen durch Dritte oder Verkehrsunfällen ist unverzüglich nach Schadenseintritt Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Hierüber ist MODULE ein schriftlicher Nachweis vorzulegen.

4.5       Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Mieter Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises bzw. der Reparaturkosten zu leisten.

4.6       Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Mietsache. Der Mieter stellt MODULE auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten ergeben.

4.7       Module ist berechtigt, die Mietsache jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, im Rahmen der normalen Arbeitszeit MODULE die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt MODULE.

4.8       Der Mieter darf einem Dritten die Mietsache weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an der Mietsache einräumen. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache weiterzuvermieten oder zu verleihen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder sonstige Maßnahme Rechte an der Mietsache geltend zu machen oder erlange, so ist der Mieter verpflichtet, MODULE unverzüglich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon zu benachrichtigen. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen diese Bestimmungen, ist er verpflichtet, MODULE allen daraus entstanden Schaden zu ersetzten.

4.9       Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Mietsache sach- und fachgerecht einzusetzen, schonen und pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungsmaßnahmen durchzuführen. Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten nimmt MODULE selbst vor, es sei denn, MODULE stimmt ausdrücklich einer Instandsetzung durch den Mieter zu.

Mietdauer

5.1       Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter. Der Tag der Anlieferung/Übergabe zählt als Miettag. Die Mindestmietzeit ist jeweils der Auftragsbestätigung zu entnehmen.

5.2       Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rücklieferung/Abholung der Mietsache frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Nach Beendigung der Mietzeit kann MODULE die sofortige Herausgabe der Mietsache verlangen. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung/Abholung der Mietsache rechtzeitig mit einer Vorlauffrist von mindestens 10 gewerblichen Arbeitstagen der MODULE anzuzeigen (Freimeldung).

5.3       Der Mieter kann vor Mietende eine Verlängerung der Mietzeit durch eine schriftliche Anfrage beantragen. Die Mietverlängerung gilt jedoch erst nach einer schriftlichen Zustimmung durch MODULE als vereinbart.

5.4       Die Mietzeit verlängert sich bei nicht vertragskonformer Rückgabe der Mietsache um die Zeit, die benötigt wird, den vertragskonformen Zustand der Mietsache wiederherzustellen.

Miete, Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, Abtretung

6.1       Die Miete ist im Voraus ohne Abzug zahlbar.

6.2       Grundlage für die Berechnung der Mieten/Nebenkosten und Sonderleistungen sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung genannten Preise von MODULE. Sondervereinbarungen über den Mietzins verlieren bei Unterschreitung der Mindestmietzeit ihre Gültigkeit.

6.3       Alte Preise sind zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

6.4       Der vereinbarten Miete bei Aufzügen und Kranen liegt eine tägliche Schicht bis zu 8 Stunden von Montag bis Freitag zu Grunde. Eine längere tägliche Nutzung und die Nutzung an Samstagen oder Sonntagen/Feiertagen sind mit der MODULE abzustimmen.

6.5       Nutzt der Mieter die Aufzüge und Krane länger als acht Stunden täglich und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, so ist ein Zuschlag von 50 % auf den arbeitstäglichen vereinbarten Mietzins vereinbart.

6.6       Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderlichen Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen. Auf- und Abbaukosten sowie Kosen für Krangestellung sind ebenfalls vom Mieter zu tragen und werden anhand von Angaben auf Stunden zetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt, andernfalls vom Beauftragten der MODULE festgehalten werden. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert vereinbart; Teilan- und abtransporte, die auf Wunsch des Mieters erfolgen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.7       Die Kosten für verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe werden gesondert berechnet.

6.8       Zur Sicherung der Erfüllung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis tritt der Mieter mit Abschluss des Mietvertrages an MODULE alle ihm zustehenden Forderungen aus Verträgen ab, die der Mieter mit Dritten für die Baustelle, auf denen die Mietsache belegen ist, abgeschlossen hat. MODULE nimmt hiermit die Abtretungserklärung des Mieters an. Auf Verlangen der MODULE hat der Mieter die an diesen abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen jeweiligen Auftraggebern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der ausstehenden Forderungen nur an MODULE zu zahlen. MODULE ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Auftraggeber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. MODULE wird indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

            Für den Fall, dass der Mieter an den MODULE abtretende Forderungsteile einzieht, tritt er MODULE bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsanteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Mieter darf seine Forderungen gegen den jeweiligen Auftraggeber – ohne die Zustimmung der MODULE – weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit seinem Auftraggeber ein Abtretungsverbot vereinbaren. Der Mieter hat MODULE von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat MODULE alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und der MODULE zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

6.9       Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht des Mieters zur Aufrechnung besteht nur mit von MODULE unbestrittenen oder rechtskräftigt festgestellten Gegenforderung des Mieters.

6.10     Die Minderung der Miete ist ausgeschlossen, es sei denn, der zur Minderung berechtigende Mangel ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Davon unberührt bleibt das Recht zur Geltendmachung ein Rückzahlungsanspruches wegen zu viel gezahlter Miete.

6.11     Ist eine Mietkaution vereinbart, so ist diese vor Übergabe der Mietsache auf das von der MODULE bestimmt Mietkautionskonto zu zahlen. Die Übergabe der Mietsache an den Mieter erfolgt erst dann, wenn der Zahlungseingang der Mitkaution in voller Höhe bestätigt ist.

Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen

7.1       Soweit nicht aus gesetzlichen Gründen zwingend eine Verjährungsfrist gilt, verjähren alle Ansprüche gegen MODULE, 1 Jahr nach Ablieferung bzw. Abnahme der Leistung von MODULE. Für Einbauteile die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

7.2       Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ungerührt.

Kündigung

8.1       Ist der Mietvertrag für eine bestimmte Mietzeit abgeschlossen, ist der Mietvertrag für beide Vertragsparteien nicht ordentlich kündbar.

8.2       Gleiches gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit beträgt die Kündigungsfrist (I) einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag (II) zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche oder (III) eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

8.3       Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. MODULE ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn (I) der Mieter Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt oder die Mietsache unter erschwerten, nicht vereinbarten Bedingungen nutzt und den vertragswidrigen Gebrauch auch nach Abmahnung durch MODULE fortsetzt, (II) der Mieter für zwei (2) aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete zwei (2) Monate erreicht, (III) der Mieter die Mietsache entgegen den vertraglichen Regelungen auch nach Abmahnung durch MODULE untervermietet, (IV) der Mieter eine Eidessstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO abgeben hat oder ein außergerichtliches, der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters beantragt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder (V) der Mieter gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verstößt auch nach Abmahnung durch MODULE fortsetzt.

8.4       MODULE ist in diesen Fällen berechtigt, die Mietsache nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zur Mietsache und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die MODULE aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen. Einnahmen, die MODULE durch anderweitige Vermietung erzielt oder hätte erzielen können, werden nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet.

8.5       Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung der Mietsache aus der von MODULE zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.

Haftung des Mieters, Versicherungen, Versicherungskosten, Eigenanteil des Mieters, Haftungsbegrenzung

9.1       Der Mieter haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr, sofern diese nicht auf einen Mangel der Mietsache zurückzuführen ist. Soweit Dritte Ersatzansprüche wegen vom Mieter verschuldeter Personen- oder Sachschäden gegen die MODULE geltend machen, wird der Mieter MODULE in Höhe der berechtigten Schadensersatzforderungen freistellen.

9.2       Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses ist insbesondere nicht der Fall bei Arbeitsmaschinen, die bauartbedingt keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h erreichen.

9.3       MODULE schließt für die Mietsache eine Versicherung gegen z. B. Maschinenbruch, Elementarschäden und Feuer (Container) ab. Der Mieter bezahlt an MODULE hierfür Versicherungskosten in im Mietvertrag gesondert zum Mietzins ausgewiesener Höhe. Der im Mietvertrag angegebene Tagessatz gilt dabei jeweils pro Kalendertag. Der Mieter trägt zudem in jedem Schadensfall in nachfolgend Teil III (Bedingungen für die Versicherung der Mietsache) vereinbarten Eigenanteil. Im Gegenzug ist eine etwaige Haftung des Mieters nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen begrenzt. Wünscht der Mieter eine Befreiung von dieser Versicherung bzw. Kostentragungspflicht, so ist dieses schriftlich zu vereinbaren. Eine Befreiung erfolgt nur gegen Nachweis eines vergleichbaren Versicherungsschutzes durch den Mieter. Für den Fall, dass der Mieter selbst einen Versicherungsvertrag mit einem Dritten (Versicherer) schließt, tritt der Mieter hiermit seine Rechte gegen den Versicherer an die MODULE zur Sicherung Ihrer Forderung ab. MODULE nimmt diese Abtretung an. Für den Fall, dass diese Abtretung nicht wirksam und/oder ausreichend sein sollte, verpflichtet sich der Mieter, MODULE im Schadenfall seine Ansprüche gegen den Versicherer zur Besicherung eventueller Ersatzansprüche gegen den Mieter an MODULE abzutreten. Der Mieter wird MODULE jede angemessene Unterstützung zur Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Versicherer zukommen lassen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz.

Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 zu Verträgen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel, Vertragssprache

12.1     Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mietsachen (AGB-M) aus welchem Grund auch unwirksam sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bedingungen eine neue, rechtsgültige Bedingung als vereinbart, die dem ursprünglichen Vertragszweck und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall etwaiger Lücken.

12.2     Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist Deutsch. Da beinhaltet auch, dass die Vertragsabwicklung einschließlich der Bauabwicklung mündlich und schriftlich in deutscher Sprache geführt wird.

II. Zusatzbedingungen Container:

1. Vorbereitung für die Übernahme

a) Der Mieter trägt Sorge für die ordnungsgemäße und ausreichend dimensionierte Herstellung des Unterbaus oder Fundamentes am Aufstellungsort. MODULE haftet nicht für Schäden, die auf fehlende Voraussetzungen für das Aufstellen der gemieteten Gegenstände zurückzuführen sind. Soweit für das Aufstellen von Containern eine Baugenehmigung erforderlich ist, diese vom Mieter auf eigene Kosten einzuholen, soweit im Mietvertrag nichts anders vereinbart ist. Wird im Mietvertrag gesondert vereinbart, dass der Container baugenehmigungsfähig ist, haben die Container eine Innenhöhe von 2,50m und Standardisolierung. Baubeschreibung, Statik und erforderliche Zeichnungen werden, soweit vorhanden, gegen Entgelt dem Mieter zur Verfügung gestellt. Über eventuelle bauordnungsrechtliche Auflagen hat der Mieter MODULE zu informieren.

b) Der Mieter stellt zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt sachkundiges und von ihm zu beauftragendes Personal zum Empfang des gemieteten Gegensandes zur Verfügung. Das Personal hat genaue Angaben zum Aufstellort abzugeben; insbesondere ist der Aufstellort bauseitig einzumessen.

c) Bei Containern mit anzuschließenden Versorgungs- und Entsorgungsleitungen trägt der Mieter für das Vorhandensein dieser Anschlüsse selbst Sorge. Der fachgerechte Anschluss erfolgt durch den Mieter auf eigene Kosten und Gefahr. Änderungen an den Elektroinstallationen sind ausschließlich durch Personal der MODULE vorzunehmen. Die Entsorgung gemieteter Fäkalientanks geht zu Lasten des Mieters. Soll dieses von MODULE gelistet werden, ist sie dazu gegen Entgelt gesondert zu beauftragen.

2. Anlieferung und Aufstellung

a) Bedarf es zur Aufstellung des gemieteten Gegenstandes besondere Hilfsmittel, insbesondere eines Kranes, so sind diese vom Mieter bereitzustellen. MODULE vermittelt auf Anforderung die gesonderte Kranleistung. Die Abrechnung der Kosten für Kraneinsatz erfolgt grundsätzlich durch den Kransteller; sie kann durch MODULE erfolgen.

b) Die Aufstellung der Container setzt eine entsprechende Freifläche voraus, die planeben sowie trocken und standfest ist. Soweit die Witterungsumstände oder andere Faktoren, auf die MODULE keinen Einfluss hat, eine Montage verhindern, verschiebt sich der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt um den Zeitraum der Verhinderung nach hinten.

c) Die Aufstellung geschieht grundsätzlich nah Anweisung des Mieters. MODULE steht das Recht zu, die Aufstellung aufgrund sachlicher Gesichtspunkte abweichend von den Plänen des Mieters vorzunehmen. Containerdächer dürfen nicht als Lagerfläche genutzt oder belastet werden. Regenabflüsse sind bei Frostbeschädigungsgefahr freizuhalten.

d) Pläne von im Erdreich verlegten Leitungen und Rohren etc. im Bereich der Baustelle sind vor Aufbaubeginn dem Richtmeister auszuhändigen. Sollte kein entsprechendes Erdleitungsplan vorgelegt worden sein, so trägt der Mieter bei einem Schadensfall die daraus resultierenden Folgen.

e) MODULE haftet nicht für die Standfestigkeit bzw. die Eignung des Untergrunds zur Aufstellung der Container.

f) Vereinbarte Aufstelltermine sind Richtzeitangaben und dürfen von MODULE angemessen überschritten werden, ohne dass der Mieter einen Schadensersatzanspruch erhält. MODULE ist verpflichtet, bei Kenntnis der Umstände unverzüglich den Mieter von der Verzögerung zu unterrichten. Dieses gilt nicht, soweit ausdrücklich Fixtermine vereinbart worden sind.

g) Bei Vermietung von Containern mit Mobiliar ist MODULE nicht verpflichtet, fehlendes oder beschädigtes Mobiliar nachzuliefern, soweit der Gebrauch der Gesamtsache nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Die Rechte des Mieters sind in solchen Fällen auf Mietpreisabsetzung in angemessener Höhe beschränkt.

3. Bestimmungen während der Mietzeit

Für von ihm versuchte Defekte an der Elektroinstallation/Heizung während der Mietzeit haftet der Mieter. Brennbare Stoffe sind in jedem Fall von Heizkörpern fernzuhalten, es besteht trotz Abschaltautomatik Brandgefahr.

4. Beheizen des Containers

Bei einer Außentemperatur von 0 °C oder darunter sind die Container mit Sanitärinstallationen bis unmittelbar vor der Rückgabe zu beheizen.

5. Mietende und Rückgabe

 Der Rückgabezeitpunkt ergibt sich aus der Vertragsdauer. Unabhängig davon hat der Mieter MODULE die Freigabe des gemieteten Gegenstandes rechtzeitig – bei Mietdauer unter einem Monat drei Tage vor Rückgabe und bei längerer Mietdauer mindestens eine Woche vor Rückgabe – schriftlich anzuzeigen und den genauen Rückgabezeitpunkt anzugeben. Telefonische Abreden mit unseren Mitarbeitern sind nur verbindlich, wenn sie von MODULE schriftlich bestätigt worden.

III. Bedingungen für die Versicherung der Mietsache

1. Das Haftpflichtrisiko des Mieters ist nicht versichert. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur, soweit dieser gesetzlich vorgeschriebene ist.

2. Schäden an Verschleißschäden und Bereifungen sind von der Haftungsbegrenzung gemäß nachfolgend Ziffer 3. ausgeschlossen.

3. Der Eigenanteil des Mieters beträgt im Schadensfall je Schadensfall je Schaden und je Gerät bzw. Container:

     A: Maschinen, Geräte:   1.000,00 €/ Maschine bzw. Gerät

     B: Container:                    1.500,00 €/ Container

Eine etwaige Schadensersatzhaftung des Mieters für durch ihn (mit-) verursachte Schäden an der Mietsache ist auf den vorgenannten Eigenanteil begrenzt.

Der Mieter haftet jedoch unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an der Mietsache. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Mieter seinen Pflichten zur Mitwirkung an der Schadensdiagnose, festgehalten in Teil I der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-M), nicht nachkommt. Die Haftungsbegrenzung bleibt jedoch unberührt, wenn der Mieter nachweist, dass er die vorgenannten Mitwirkungspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Die Haftungsbegrenzung entfällt ferner in allen Fällen, in denen der Versicherer dem Mieter gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet wäre, wenn der Mieter selbst eine Versicherung für die Mietsache abgeschossen hat.

4. Diebstahl, Unterschlagung

Der Eigenanteil des Mieters berechnet sich bei Diebstahlschäden entsprechend vorstehender Ziffer 3. Eine etwaige Schadensersatzhaftung des Mieters für durch ihn (mit-) verursachte Diebstahlschäden ist auf den vorgenannten Eigenanteil begrenzt. Der Mieter haftet jedoch unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Diebstahlschäden. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Mieter den Diebstahl nicht unverzüglich nach Schadenseintritt bei der zuständigen Polizeibehörde angezeigt hat und MODULE einen entsprechenden Nachweis vorlegt. Die Haftungsbegrenzung bleibt jedoch unberührt, wenn der Mieter nachweist, dass er die vorgenannte Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.  Die Haftungsbegrenzung entfällt ferner in allen Fällen, in denen der Versicherer dem Mieter gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet wäre, wenn der Mieter selbst eine Versicherung für die Mietsache abgeschlossen hat. Nicht versichert ist das Risiko einer Unterschlagung In diesem Fall entfällt deshalb die Möglichkeit der Begrenzung einer etwaigen Haftung des Mieters. Das Gleiche gilt im Fall der unbefugten Weitergabe von Mietsachen an Dritte.

5. Zahlungsverzug, Kündigung

Befindet sich der Mieter zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadens an der Mietsache mit der Zahlung des berechneten Mietpreises und/oder der Versicherungskosten in Verzug, besteht eine Schadensdeckung. Im Schadenfall kann die Haftungsbegrenzung durch MODULE ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts fristlos aufgehoben werden.